Bauferien in Luxemburg?

In Luxemburg gibt es 3 Tarifverträge, die den luxemburgischen oder in Luxemburg tätigen ausländischen Unternehmen Sommer- und/oder Winterkollektivurlaub vorschreiben. An diese Bauferien haben sich also auch ausländische Unternehmen während Ihres Arbeitseinsatzes in Luxemburg zu halten.

Für diesen Winter bestimmt jedoch nur der Kollektivvertrag für den Hoch- und Tiefbau einen Winterkollektivurlaub, und zwar vom 16.12.2017 bis einschließlich 03.01.2018.

Auf Antrag kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Die Tarifverträge für das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk sowie für Gipser- und Fassadenarbeiten hingegen sehen dieses Jahr keinen Winterkollektivurlaub vor (wohl aber allesamt für kommenden Sommer!).

Verbindungsperson in Belgien bei Entsendung

Genau wie in Luxemburg wurden auch in Belgien die Entsendevorschriften in Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht verschärft.

Seit dem 30.12.2016 muss grds. zusätzlich zu den bisher erforderlichen Angaben (Bsp.: Dauer des Einsatzes, Ort der Baustelle, Angaben zu Arbeitgeber und zu entsendenden Arbeitnehmer) vor der Entsendung auch eine Verbindungsperson vom Arbeitgeber benannt werden. In einem Königlichen Erlass vom September 2017 wurden die Regelungen hinsichtlich der Verbindungsperson weiter konkretisiert.

Die Verbindungsperson kann auch im Rahmen der Entsendemeldung benannt werden.

Warum muss eine solche Verbindungsperson genannt werden?

Die Verbindungsperson ist die Kontaktperson für die belgische Verwaltung im Rahmen einer möglichen Kontrolle der Arbeits-, Lohn- und Beschäftigungsbedingungen während des Zeitraums der Entsendung nach Belgien.

Auf Wunsch der Behörde hat die Verbindungsperson die angeforderten Unterlagen vorzulegen (wie z. Bsp.: Kopie des Arbeitsvertrages der entsandten Arbeitnehmer und Nachweise über die Zahlung der Gehälter).

Gilt in Luxemburg eine erweiterte Meldepflicht?

Im Falle der Entsendung von Mitarbeitern aus dem Ausland nach Luxemburg muss diese Entsendung jeweils der zuständigen Behörde gemeldet werden.

Bisher mussten für jeden entsandten Mitarbeiter bereits eine Anzahl Dokumente bei der Behörde eingereicht werden (u. a. Arbeitsvertrag, A1-Bescheinigung und Qualifikationsnachweis).

Nunmehr müssen zusätzlich weitere Dokumente vorgelegt werden – wie etwa Lohnzettel, Zahlungsbelege und Arbeitsnachweise mit Angabe von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für die gesamte Dauer der Entsendung in Luxemburg.

Hintergrund dafür ist das neue Gesetz vom 14. März 2017, welches die EU-Richtlinie 96/71/EG („Durchsetzungsrichtlinie“) in luxemburgisches Recht umsetzt. Durch dieses Gesetz soll die Umgehung der bestehenden Entsendevorschriften vermieden werden.
Neben der Einreichung zusätzlicher Unterlagen sieht es hierfür weitere Maßnahmen vor, wie z. Bsp. eine gesamtschuldnerische Haftung der Unternehmen in den Subunternehmerketten für die Zahlung der Vergütungen, Entschädigungen und (Sozial-)Abgaben, die an die Arbeitnehmer des entsendenden Unternehmens zu zahlen sind.
Da Verstöße mit erheblichen Verwaltungsstrafen von bis zu € 50.000,00 geahndet werden können, sollten die entsprechenden Entsendevorschriften unbedingt eingehalten werden.